Frage an Andreas Schockenhoff bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Portrait von Andreas Schockenhoff
Andreas Schockenhoff
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Andreas Schockenhoff zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Ottmar M. •

Frage an Andreas Schockenhoff von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Dr. Schockenhoff,

Die Fragen sind nicht beantwortet. Warum werden einige Staaten wegen Verstößen gegen Menschenrechte sanktioniert u. andere nicht. Wenn Syrien sanktioniert und Libyen mit Krieg überzogen wird, warum gibt es keine Sanktionen gegen Bahrein /Saudi-Arabien, die ebenfalls militärisch gegen Demonstranten vorgegangen sind? Auch dabei wurden Zivilisten getötet. In Usbekistan werden Demokratie und Menschenrechte mißachtet, Demonstranten getötet. Warum hat das keine Konsequenzen? Wo blieb der westliche Protest bzw. Sanktionen, als in Thailand militärisch gegen Demonstranten vorgegangen wurde? Der NATO-Kandidat Georgien griff 2008 Südossetien an. Zahlreiche Zivilisten kamen um. Wo blieb der westliche Protest bzw. Sanktionen? Meldeten nicht alle Medien, dass westliche Geheimdienste Terrorverdächtige in Libyen foltern ließen? Häufen sich nicht Meldungen über Gewalttaten libyscher Rebellen?
Kennen Sie die Veröffentlichungen von Wiki-Leaks über das Vorgehen der US-Truppen im Irak? Finden Sie deren Vorgehen in Ordnung? Warum mußte Belgien sein Kriegsverbrechergesetz ändern? Der ehem. MdB Todenhöfer hat das Vorgehen der US-Truppen im Irak in einer Talkshow als Völkermord bezeichnet. In einem Buch schildert er die Rücksichtslosigkeit der US-Truppen gegenüber der irakischen Zivilbevölkerung. Ist das alles erfunden? Wenn nein, warum gab es keine Kritik an der US-Regierung? Ist Ihnen bekannt, daß ein Londoner Gericht wegen des Gaza-Krieges einen Haftbefehl gegen die damalige israelische Außenministerin Livni ausgestellt hat? Kennen Sie den Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg? Kennen Sie den UN-Bericht zum Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte? Welchen Widerstand billigen Sie den Palästinensern gegen die Besatzung und Besiedlung im Westjordanland bzw. gegen die Blockade des Gaza-Streifens, unter der die Zivilbevölkerung zweifellos leidet,zu? Israel werden militärische Mittel zugestanden.
Finden Sie nicht, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird?

O. Müller

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort ausstehend von Andreas Schockenhoff
CDU