Frage an Andreas Schockenhoff von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie gehen m. E. nicht konkret genug auf meine Fragen ein und verstecken sich hinter Allgemeinplätzen. Im einzelnen:
1. Würden Sie bestätigen wollen, daß die IAEA keinen einzigen Beweis für ein Atomwaffenprogramm auch für die Jahre vor 2002 hat? (Vgl. http://www.iaea.org/newscenter/mediaadvisory/2009/ma200919.html )
2. Würden Sie bestätigen wollen, daß die SC-Resolutionen betreffend den Iran das Land nicht als Bedrohung für den Frieden einstufen?
3. Würden Sie bestätigen wollen, daß demzufolge alle Rechte des Iran aus dem NPT weiterhin ihre Gültigkeit behalten haben?
4. Würden Sie bestätigen wollen, daß der Iran das HEU von 93% U235, das für den Betrieb des von den USA entworfenen TRR notwendig war, freiwillig abgab und den Reaktor für den Betrieb mit 19,75%igem LEU umrüsten ließ? Wie vereinbaren Sie diese Tatsache mit dem von Ihnen unterstellten heimlichen Streben nach einer Atomwaffe? Gehen Sie davon aus, daß die Iraner unter viel Mühen und Konspiration das zu erreichen versuchen, was sie schon besaßen und ihnen nach dem NPT nicht hätte genommen werden können?
5. Wie beurteilen Sie die Existenz einer Fatwa gegen den Besitz und die Anwendung von Kernwaffen, erlassen von Khomeini, und deren Bestätigung durch Khamenei? Das Land wird doch von religiösen Führer regiert?!
6. Wie beurteilen Sie das Verhalten der USA bezüglich der Übereinkunft zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien?
7. In welchem Dokument verdächtigt die IAEA den Iran des Baus eines atomaren Sprengkopfs?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß
Markus Söderling
Sehr geehrter Herr Söderling,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Offensichtlich unterscheiden wir uns in der Bewertung der Berichte der IAEO und der bisherigen diplomatischen Bemühungen, Iran zur Einhaltung seiner völkerrechtlichten Verpflichtungen gemäß der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen zu bewegen. Ich wiederhole, dass der Iran in der Tat wohl noch keine Atomwaffen besitzt, die IAEO sich aber seit fast zehn Jahren in ihren Berichten immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms äußert. Für die E3+3 (oder P5+1) wäre die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen seitens des Irans vertrauensbildend. Ich teile diesen Ansatz, der die Existenz einer Fatwa als nicht hinreichend belastbar ansieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff
Weitere Fragen an Andreas Schockenhoff
(...) Der sogenannte „Islamische Staat“ nennt Deutschland als Terrorziel, weil wir Teil der westlichen, freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft sind. Es besteht eine abstrakte Gefahr - insofern kann man nicht von bestimmten Terrorangriffen ausgehen, die Grund zur Besorgnis ist, uns aber keine Angst machen soll. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht! (...)
(...) Stuttgart 21 und die Proteste auf den Maidan sind absolut nicht vergleichbar: die politischen Entscheidungen für Stuttgart 21 sind in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess getroffen worden. Der Maidan war ein Protest gegen ein diktatorisches Unrechtsregime, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gab und das durch massive Korruption geprägt war. (...)
(...) - Ursprünglich war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine reine Expertenkommission vorgesehen. Die Koalitionspartner hatten sich bei der Erarbeitung des Mandats für die Kommission allerdings darauf verständigt, dass in die Beratungen der Kommission auch die parlamentarischen Erfahrungen mit dem gültigen Parlamentsbeteiligungsgesetz durch die Teilnahme von Abgeordneten eingebracht werden sollten. (...)