Frage an Andreas Schockenhoff von Paul R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
mit Bestürzung habe ich festgestellt, dass Sie, gemeinsam mit der CDU-Fraktion gegen die Ablehnung der Investitionsschutzklauseln in den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gestimmt haben.
Da Sie mein Wahlkreisabgeordneter sind, richte ich mich an Sie.
Aus meiner Sicht ist es nicht mit einer Demokratie vereinbar, wenn in geheimen Schiedsgerichten Konzerne Staaten vor Gericht bringen können. Allein "Geheimgericht" ist ein absurdes Wort.
Wie begründen Sie ihr Abstimmungsverhalten? Sehe ich hier etwas falsch?
Mit freundlichen Grüßen,
Paul Reichert
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