Frage an Andreas Schockenhoff von Michael M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schockenhoff,
Sie schreiben in einer Antwort: "Zu Ihrer letzten Frage: Wir werden sehen, was der IGH dazu sagt.".
Kann ich daraus schließen, dass Sie die Prüfung durch das IGH befürworten und dafür sind, dass Deutschland den entsprechenden serbischen Antrag vor der UN-Vollversammlung unterstützen sollte. So hätten alle eine gewisse Rechtssicherheit. Werden Sie sich für ein entsprechendes Abstimmungsverhalten Deutschlands im Bundestag stark machen?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe meine Aussage „wir werden sehen, was der IGH dazu sagt“ bewusst offen formuliert.
In der UN-Charta heißt es, dass ein Gutachten des IGH über jede Rechtsfrage angefordert werden kann. Dies muss entweder vom UN-Sicherheitsrat (mit Zweidrittelmehrheit) oder von der UN-Vollversammlung (mit einfacher Mehrheit) unterstützt werden.
Bisher haben die EU-Staaten noch nie gegen einen Antrag gestimmt, den IGH um eine Einschätzung zu bitten und das erwarte ich auch in diesem Fall. Ich gehe davon aus, dass der IGH nicht zu einer anderen Rechtsauffassung kommt. Insofern bringt dieses Gutachten hoffentlich mehr Klarheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Andreas Schockenhoff
Mitglied des Deutschen Bundestages
für den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee
Stellv. Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Andreas Schockenhoff
(...) Der sogenannte „Islamische Staat“ nennt Deutschland als Terrorziel, weil wir Teil der westlichen, freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft sind. Es besteht eine abstrakte Gefahr - insofern kann man nicht von bestimmten Terrorangriffen ausgehen, die Grund zur Besorgnis ist, uns aber keine Angst machen soll. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie hoch "die Schäden, die die von der EU verhängten Sanktionen und die russischen Gegensanktionen den Bürgern und Unternehmen in der EU bereits zugefügt haben" sind, weiß ich nicht! (...)
(...) Stuttgart 21 und die Proteste auf den Maidan sind absolut nicht vergleichbar: die politischen Entscheidungen für Stuttgart 21 sind in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess getroffen worden. Der Maidan war ein Protest gegen ein diktatorisches Unrechtsregime, in dem es keine Rechtsstaatlichkeit gab und das durch massive Korruption geprägt war. (...)
(...) - Ursprünglich war in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine reine Expertenkommission vorgesehen. Die Koalitionspartner hatten sich bei der Erarbeitung des Mandats für die Kommission allerdings darauf verständigt, dass in die Beratungen der Kommission auch die parlamentarischen Erfahrungen mit dem gültigen Parlamentsbeteiligungsgesetz durch die Teilnahme von Abgeordneten eingebracht werden sollten. (...)