Frage an Andreas Schockenhoff von Helmut R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schockenhoff,
seit ca. 20 Jahren zahlen wir die Solidaritätsabgabe für die Entwicklung des Osten Deutschlands. Die Solidaritätsabgabe hat sicherlich seine Berechtigung für die Förderung der Infrastruktur im Osten gehabt. Der Osten Deutschlands hat nach 20 Jahren aber eine ausreichende Infrastruktur erhalten. Was ich als Steuerzahler heute nicht mehr verstehe, dass die Solitaritätsabgabe immer noch erhoben wird, obwohl die meisten der Aufgaben , die für einen Anschub im Osten erforderlich waren erledigt sind.
Meine Frage an Sie ist daher folgende. Wie lang will man die Solidaritätsabgabe noch beibehalten?
Die Solidaritätsabgabe muss ja einem Ziel dienen. Ist dieses Ziel nicht schon längst erreicht und damit die Abschaffung der Solidaritätsabgabe nicht erforderlich?
Meinen Sie nicht auch, dass eine Sondersteuer nach über 20 Jahren abgeschafft gehört. Es kann doch nicht sein, dass dies einen Ewigkeitscharakter haben kann.
Ich würde mich freuen, wenn Sie auf meine Frage antworten würden und Ihre Ansicht darlegen würden.
Mit freundlichen Grüssen
Helmut Rieger
Sehr geehrter Herr Rieger,
herzlichen Dank für ihre Anfrage, in welcher Sie sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages aussprechen.
Wie Sie richtig ansprechen, war der Solidaritätszuschlag grundsätzlich angelegt als Übergangslösung zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. Er sollte über die Jahre hinweg abgebaut und schließlich gänzlich abgeschafft werden. Ein erster Schritt erfolgte zum 1.1.1998 durch die Absenkung von 7,5 % auf 5,5 %.
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Steuerbelastung zurückgeführt werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht eine Dauereinrichtung sein darf. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren aber deutlich geworden, dass der für ganz Deutschland wichtige Aufbau Ost weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. Hierfür sind erhebliche finanzielle Transferleistungen auch aus öffentlichen Mitteln erforderlich und zum Teil fest zugesagt.
Wie Sie vielleicht wissen, ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist im Moment dabei, in der zuständigen Arbeitsgruppe ein umfassendes Steuerreformkonzept zu erarbeiten, mit dem sie die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlasten möchte. Das Thema Abschaffung des Solidaritätszuschlages steht dabei mit auf der Agenda und wird intensiv geprüft werden. Mit Ergebnissen ist im Frühjahr 2009 zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Andreas Schockenhoff
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