(...) Durch die Mitgliedschaften bei den Vereinten Nationen und dem Nordatlantikpakt ergeben sich neben dem Sicherheitsgewinn auch Pflichten für Deutschland, wie z.B. den Vollzug einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder die gemeinsame Verteidigung im Angriffsfall von NATO-Bündnispartnern. Außerdem ist es mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar, dass Bundeswehrsoldaten ohne Einschränkungen an internationalen Friedensmissionen außerhalb des NATO-Bündnisgebietes teilnehmen. (...)

Sehr geehrter Frau Behr,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich ganz kurz beantworten kann: Ich gehöre nicht zu den Initiatoren des genannten Antrages und unterstütze das Anliegen auch nicht!

(...) Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)

Sehr geehrter Herr Lindner,

(...) Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Ausstattung der Truppe mit angemessenen Finanzmitteln sowie guter und sicherer Ausrüstung wichtig ist, um auch in der Zukunft Leistung und Motivation der Soldaten sicherzustellen. Das gilt für Berufssoldaten ebenso wie für die freiwilligen Reservisten, die rund 10 % eines Auslandskontingents stellen und damit den gleichen Risiken, Strapazen und Entbehrungen unterliegen wie ihre Kameraden der aktiven Truppe. (...)

(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Die Kommunen haben sich bereit erklärt, die Planungskosten vorzufinanzieren. (...)