(...) Vielleicht weil sich der europäische Wohlstand nicht automatisch mit dem Beitritt auf die neuen Mitgliedsstaaten übertragen hat. Um gegenüber den anderen EU-Staaten glaubwürdig zu bleiben, müssen Bulgarien und Rumänien weitere Anstrengungen bei der Eindämmung von Korruption erbringen. Trotz der noch vorhandenen Defizite sind aber auch Erfolge zu konstatieren. (...)

Sehr geehrter Herr Glocke,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an der europäischen Politik.

(...) Allerdings haben mir die betroffenen Imker und Landwirte in meinem Wahlkreis auch gesagt, dass das Bienensterben in diesem Sommer in jenen Regionen besonders stark war, in denen das behandelte Saatgut mit einer speziellen Ventilatortechnik ausgebracht wurde. In anderen Regionen, wo eine andere Ausbringungstechnik verwendet wurde, waren kein Bienensterben zu verzeichnen. (...)

(...) Dies wurde damit begründet, dass die Information, wer mit wem kommuniziere, eindeutig dem Fernmeldegeheimnis zuzuordnen und daher aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine richterliche Überprüfung unerlässlich sei. Eine direkte Weitergabe der Daten an die Rechteinhaber ist somit in Deutschland nicht zu befürchten. Eine Sperrung von Internetzugängen durch Internetprovider ist nicht zulässig. (...)

(...) Es kommt vor, dass Internetdiensteanbieter die Datenübertragung verlangsamen, um den Zugriff auf Inhalte oder Dienste durch die Verbraucher zu verhindern. Dies ist nicht rechtmäßig. (...)

Sehr geehrter Herr Polte,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.