Frage an Andreas Storm von Jörg K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrtrer Herr Storm,
Der Bundesrat hat am 24. September 2004 der 27. Verordnung zur Änderung der StVZO zugestimmt.
Durch diese Änderung zahlen Wohnmobile bis zu 500% mehr Steuern im Jahr.
Die gesamte Problematik kann man unter:
http://www.camperline.de
bachlesen.
Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß für Freizeitfahrzeuge eine Art "Fahrverbot" ausgesprochen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Kerzendorf
Sehr geehrter Herr Kerzendorf,
vielen Dank für Ihre Email vom 7. September 2005, in welcher Sie mich auf die Problematik der Wohnmobilbesteuerung ansprechen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu beigetragen, daß die drohende massive Höherbesteuerung von Wohnmobilen in dieser Form unterblieben ist. Die Wohnmobilverbände hatten zurecht auf die damit verbundenen hohen Mehrbelastungen für Wohnmobilbesitzer hingewiesen.
Die Union fordert auch in Zukunft eine moderate, angemessene Besteuerung der Wohnmobile.
http://www.dip1.btg/btd/15/052/1505248.pdf
siehe Antrag „Wohnmobile angemessen besteuern“, Bundestagsdrucksache 15/5248 vom 12. April 2005)
Wie diese aussehen kann, müssen die Bundesländer im Einvernehmen mit der Bundesregierung regeln, zumal die Einnahmen aus der Kfz-Steuer vollständig den Bundesländern zufließen. Der Bundestag ist insoweit nicht beteiligt.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurzen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm, MdB
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