Frage an Andreas Tetzlaff bezüglich Finanzen

Andreas Tetzlaff
SPD
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Frage von Burkhard M. •

Frage an Andreas Tetzlaff von Burkhard M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tetzlaff,

Ich habe zusammen mit meiner Ehefrau ein Einfamilienhaus für uns und unsere Kinder errichtet.
Wir sind auch bewußt in Berlin geblieben, um unsere Heimatstadt mit unserer Steuern zu unterstützen.
Für den Bau sind wir hohe Verpflichtungen eingegangen. Mit der Durchsetzung des Strassenausbaubeitragsgesetzes haben Sie die Grundlagen gelegt, daß ich ggf. mein erworbenes Eigentum aufgeben muß, da ich die Baukosten für eine neue Straße nicht tragen bzw. viele andere notwendige Investitionen in z.B. meine Kinder nicht tätigen könnte.
Wie sorgen Sie dafür, daß wir mit Ihnen und Ihrer Partei ein Wahl für eine sichere Zukunft tätigen?

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Mende

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mende,

es ist sehr bedauerlich, wenn Sie durch Straßenausbaubeiträge in finanzielle Not geraten. Berlin braucht Menschen wie Sie, die Eigentum erwerben und damit die soziale Struktur in unserer Stadt stabilisieren. Allerdings hätten Sie außerhalb Berlins das gleiche Problem. Denn mit der Ausnahme Baden-Württembergs erheben alle Bundesländer diese Beiträge.

Sicherlich ist niemand über die Einführung von Straßenausbaubeiträgen glücklich. Auch nicht die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die diese Entscheidung getroffen haben.

Das Problem ist jedoch: Berlin klagt vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund seiner extremen Haushaltsnotlage auf zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes.

Diese wird Berlin aber nur erhalten, wenn es seinen Einwohnern die gleichen Belastungen aufbürdet, wie Bayern, Brandenburg, Hamburg oder Hessen.

Da niemand möchte, dass Anwohner durch die Beiträge finanzielle Not leiden müssen, besteht die Möglichkeit, den Beitrag in zehn Jahresraten zuzüglich Zinsen zu zahlen. Darüber hinaus kann der Beitrag zinslos bis zu drei Jahren gestundet werden.

Für eine bessere Zukunft wollen wir sorgen, indem wir mehr in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren sowie für eine bessere Verzahnung zwischen Wirtschaft und Forschung. Da ich die Antwort nicht überfrachten möchte, lade ich Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch (Tel.: 687 21 59)und einem Besuch meiner Internetseite www.andreas-tetzlaff.de ein.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Tetzlaff