Frage an Andreas Weigel bezüglich Recht

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Andreas Weigel
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Frage von Jörg L. •

Frage an Andreas Weigel von Jörg L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Weigel,
momentan wird in den Medien vermehrt über eine Verschärfung des Waffenrechtes berichtet. Dabei geht es unter anderem um ein Verbot von Paintball und Laserdom. Welche Stellung beziehen Sie zu diesem Thema? Welche persönlichen Erfahrungen und Informationen haben Sie zu diesem Thema? Warum scheut man sich hier strengere Massstäbe bei den Schützenvereinen und Jägern anzusetzen, denn getötet wird ja wohl zweifelsfrei nur mit scharfen Waffen? Kann es sein das man im Wahljahr einen Konflikt mit der großen Anzahl der Waffenbesitzer vermeiden will?
Gerne steh ich Ihnen persönlich zu Fragen z.B. über Paintball zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Lauer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lauer,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Waffenrecht und Verbot von Paintball-Spielen. Auch wenn Paintball nicht die Ursache von Amokläufen ist und man sie durch dessen Verbot nicht verhindern kann, so müssen wir uns trotzdem kritisch mit diesem Spiel auseinandersetzen. Immerhin wird hier das Töten von Menschen simuliert. Ebenso wenig kann eine ständige Änderung des Waffenrechts eine Lösung sein. Aber auch hier gilt, wir müssen im Umgang mit Schusswaffen sensibler werden. Daher wird momentan im Parlament darüber beraten
• Die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren,
• Den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken,
• Die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern,
• Mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können,
• Die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen sowie
• Spiele zu verhindern, die das simulierte Töten oder Verletzen anderer, realer Menschen zum Inhalt haben.

Der Griff zur Waffe ist nur das letzte Glied einer langen Kette – im Hinblick auf Opfer aber das entscheidende. Die tieferen Ursachen für Amokläufe liegen im Geist der Menschen. Diese fehlgeleiteten Entwicklungen einzelner Jugendlicher kann die Politik nicht aufhalten. Sie kann allerdings die – grundsätzlich in die Kompetenz der Bundesländer fallende - Schulpolitik so ausrichten, dass die Kinder und Jugendlichen dort auf eine Kultur der Anerkennung treffen, statt einem Prozess der Auslese unterworfen zu sein. Der Kern aggressiver Rächerfantasieen ist der Mangel an Anerkennung. Anerkennung des familiären und sozialen Umfelds, aber auch Anerkennung der Institutionen, insbesondere der Schule, die lange Jahre einen dominierenden Einfluss ausübt. Und die Politik kann und muss Gefahrenquellen eindämmen, auch wenn diese nicht die letzte Ursache darstellen sondern „nur“ das Mittel für den letzten Schritt. Die Eindämmung dieser Gefahr ist der Sinn der von uns beabsichtigten Änderungen des Waffengesetzes. Die Debatte um gesetzliche Regelungen ist momentan stark aufgeheizt und nicht immer sachlich. Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Auch deshalb werde ich mir in meinem Wahlkreis ein Bild vor Ort machen und mit Nutzern und Betreibern Gespräche führen. Wie Sie sicher wissen, ist der Ausgang der Diskussionen momentan unklar. Die Rechts- und Innenpolitiker sind sich über das weitere Vorgehen noch nicht einig.
Sicher ist nur, dass wir politisch handeln sollten. Das haben die schreckliche Tat von Winnenden, vor allem aber der erschütternde Brief der betroffenen Eltern deutlich gemacht. Auch wenn wir an dieser Stelle vielleicht nicht einer Meinung sind, so eint uns doch alle die Verantwortung, durch einen sensiblen Umgang mit Menschen und Medien dafür Sorge zu tragen, furchtbare Amokläufe künftig zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Weigel, MdB