Frage an Andreas Weigel von Hanns S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weigel,
Ihren Generalsekretärsposten haben Sie kürzlich nach der vom LG bestätigten Verurteilung wegen Betruges abgegeben. Was aber lässt Sie glauben, dass Sie Ihre Wähler noch immer würdig vertreten können? Nach den Feststellungen von AG und LG Zwickau haben Sie einen Betrug zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit begangen und damit Gelder, die eigentlich zur Förderung unbefristeter Stellen dienen sollten, zweckwidrig für befristete Kurzzeitarbeit erschwindelt. Auch wenn das Geld niemals in Ihre eigene Tasche geflossen ist (was auch niemand behauptet hat) und inzwischen zurückgezahlt worden ist, haben Sie auf diese Weise eine Straftat begangen.
Wie können Sie etwa in dem Wahlkreis (der ohnehin nicht "Ihr" Wahlkreis ist, denn gewonnen hat ihn Herr Luther von der CDU) rechtfertigen, dass armen Hartz IV-Empfängern, die gerade mal 300 Euro monatlich zum Überleben haben wollen, die Wohnung umgekrempelt wird auf der Suche nach sog. Bedarfsgemeinschaften, während gleichzeitig jemand wie Sie in weitaus größerem Ausmaß Betrug begeht? Auf Ihre in den Zeitungen genannte Aussage, Sie seien mit sich "im Reinen" kann ein Betroffener doch nur mit Empörung reagieren. Meiner Auffassung nach ist jemand wie Sie untragbar für die SPD und hat jede Glaubwürdigkeit verloren, gerade wenn es darum geht, Verständnis auch für soziale Einschnitte durch die von Ihrer Partei mitgetragene Bundesregierung zu wecken. Wenn Ihr Anstand nicht wieder auf halber Strecke stehengebleiben wäre, so wäre ein Rücktritt von allen poltischen Ämtern meines Erachtens der einzig richtige Schritt gewesen.
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