Sehr geehrter Herr Winhart, haben Sie für die Aufhebung der Immunität von Herrn Halemba gestimmt?
Sehr geehrter Herr Winhart,
wie Sie wissen, stehen gegenüber Herrn Halemba Anschuldigungen im Raum, die an seiner Verfassungstreue Zweifel aufkommen lassen: "Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen" (br.de).
Werden Sie einen Parteiausschluss anstreben, wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiten sollten, oder werden Sie in der Landtagsfraktion nichts unternehmen, und einen Rechtsextremisten decken?
Sind Ihnen, z.B. aus Ihrer Telegram-Gruppe (https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-12/afd-bayern-telegram-chat-durchsuchungen) weitere ähnlich gelagerte Fälle bekannt?
Mit freundlichen Grüßen
U. O.
Nein, die Fraktion hat sich enthalten und somit ich mich auch.
Weitere Fragen an Andreas Winhart
Mitarbeiter wie Mitglieder der AfD bekennen sich vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz und sind "in der Mitte der Gesellschaft" zu politisch zu verorten
Zum angesprochenen Treffen in Potsdam war ich nicht eingeladen und habe folglich auch nicht dabei. Es bestand und besteht kein Kontakt zu der genannten Person.
Ich persönlich präferiere hierbei Lösungen, die individuelle Regelungen mit Bezug zur Örtlichkeit ermöglichen.
Für Umfassendere Statements empfehle ich Ihnen meinen YouTube-Kanal oder im individuellen Fall gerne den besuch einer Veranstaltung oder aber gerne auch einen persönlichen Termin z.B. in meinem Bürgerbüro in Rosenheim.