Sehr geehrter Herr Schellhaas,

auch die Vorschläge der SPD bzgl. der Reform der Erwerbsminderungsrenten können sich nur auf Neu-Rentner beziehen, so wie eigentlich fast alle Änderungen im Rentenrecht. (Die wichtigste Ausnahme sind Änderungen bei der Rentenanpassungsformel, diese wirkt auch auf den Bestand). Das gilt allein schon aus Gründen des Vertrauensschutzes. Würde man auch die Bestandsrentner einbeziehen, müssten deren Renten komplett neu berechnet werden, was unter Umständen sogar eine Verschlechterung bedeuten kann: Bei einer Neu-Berechnung müsste das nun geltende Recht angewendet werden, so dass z.B. Ausbildungszeiten, die früher anerkannt waren, heute aber nicht mehr anerkannt werden, herausfallen würden. Unterm Strich könnten Sie also sogar schlechter dastehen.

Zum Thema „Riester-Faktor“: Es gibt durchaus einen Zusammenhang zw. „Riester-Faktor“ und Belastungen der jüngeren Generation. Er wurde seinerzeit eingeführt, um die Aufwendungen der jüngeren Generation für zusätzliche Altersvorsorge zu berücksichtigen; im Ergebnis sollte der Beitragssatz zur Rentenversicherung somit nicht über 22 Prozent steigen. Auch wenn die Beiträge zum 01.01.2012 leicht gesunken sind, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund der demographischen Entwicklung spätestens Ende des Jahrzehnts wieder mit deutlich höheren Beiträgen gerechnet werden muss. Ohne „Riester-Faktor“ wäre der Ausgangswert, von dem der Anstieg erfolgt, höher. Insofern hat er grundsätzlich seine Berechtigung gehabt. Ich bin allerdings der Auffassung, dass wir überprüfen müssen, ob seine Wirkung in den letzten Jahren nicht zu hoch war, da eben nicht alle Menschen im vollen Umfang zusätzliche Altersvorsorge betrieben haben.

Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme