(...) ich habe meine Ansichten nicht gewechselt. Für mich ist es bedeutender Unterschied, ob die Verbindungsdaten bei Telefonaten gespeichert oder ob Angestellte im Unternehmen mit Videokameras beim Umziehen und Toilettengang überwacht werden. Letzteres ist für mich ein klarer Verstoß gegen grundlegende Persönlichkeitsrechte, ersteres nicht. (...)
(...) Es war richtig, dass die Abgeordneten wegen der in den letzten Jahren angespannten wirtschaftlichen Lage die Entschädigung und die Altersentschädigung seit dem Jahre 2003 nicht angehoben haben. Jetzt wächst die Wirtschaft. (...)
(...) Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist auch eine Anhebung der Entschädigung möglich und vertretbar. Die Frage ist dabei, was ist angemessen? (...)
(...) 2. Entsprechend bin ich davon überzeugt, dass niemand "diese nie offen diskutierte "Staatsverwandlung" hin zu einem "Gewährleistungsstaat" mit zentraler informationeller "Steuerung" intendiert oder verantwortet. (...)
(...) Um sich über den Demokratischen Sozialismus als Leitbild der SPD zu informieren, empfehle ich Ihnen die Lektüre des Godesberger Programms aus dem Jahre 1959 bzw. des Berliner Programms aus dem Jahre 1989 und selbstverständlich auch des Hamburger Programms. (...)
(...) Es ist ziemlich offensichtlich, dass immer mehr Hochschulabsolventen nach dem Studienabschluss nicht den Berufseinstieg finden, sondern stattdessen ein Praktikum oder mehrere Praktika absolvieren. Die SPD-Bundestagsfraktion und das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeiten derzeit Vorschläge, um Praktikanten besser schützen zu können. Es handelt sich dabei jedoch zunächst um erste Denkansätze. (...)