Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

mich interessiert Ihre weitere Haltung zu China u. Menschenrechte, insbes. hinsichtlich Tibet:

1. Werden Sie, wenn Sie weiterhin Bundeskanzlerin bleiben (endlich) wieder den Dalai
Lama empfangen?
2. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die deutsche Bundesregierung und die
Europäische Union in nachdrücklicher Weise auf eine Lösung der Tibetfrage über einen
Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern drängen?
3. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass ein Beauftragter oder Repräsentant der
Europäischen Union, der die Politik der EU bzgl. der Tibetfrage koordiniert und gegenüber
der Regierung in Peking vertritt, eingesetzt wird?
4. Im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Legislaturperioden ein
interfraktioneller Tibet-Gesprächskreis mit der Situation in Tibet befasst.
a) Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Wiedereinrichtung des
Tibet Gesprächskreises einsetzen?
b) Welche Möglichkeiten sehen Sie darüber hinaus, das Thema Tibet in den Deutschen
Bundestag einzubringen?
c) Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und
angespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution (wie
schon 1996 und 2002 verabschiedet) einsetzen?
5. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibetfrage fester Bestandteil des deutschchinesischen Menschenrechtsdialoges wird?
Wird Ihre Fraktion darüber hinaus dafür eintreten, dass
a) Vertreter internationaler Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen
uneingeschränkten Zugang nach Tibet erhalten und Vorfälle in Tibet seit März 2008
untersuchen können?
b) Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen in der Volksrepublik China an
Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen dürfen?

Mit freundlichen Grüßen