Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, die zu der dramatischen Entwicklung der Pandemie beschlossenen Maßnahmen sind zwar schmerzlich, aber berechtigt. Der Schutz, das Recht der Bürger auf Unversehrtheit, ist im Grundgesetz verankert. Wenn jetzt aber zum 30.12.2020 die Querdenker eine Demo beantragen, habe ich die Befürchtung, das diese Demo wiederum mit Auflagen genehmigt wird. (bisher nie beachtet) Hat Demonstrationsrecht einen höheren Stellenwert als das Recht auf Leben? Wäre eine Genehmigung nicht ein Schlag ins Gesicht aller Maßnahmen zu Weihnachten, Sylvester, schlägt man die Warnungen der Ärzte, Krankenhäuser, des Pflegepersonals dann nicht in den Wind? Daher ist die geplante Demo, egal unter welchem Motto sie steht, von allen Seiten (Politik + Rechtsprechung) auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu verbieten. Die Entscheidung wird bei künftigen Maßnahmen einen erheblichen Einfluss auf die Akzeptanz in der Bevölkerung nehmen.
Ich wünsche Ihnen besinnliche und gesegnete Weihnachten.
Mit freundlichen Grüßen. U. W.