Abstimmung im Bundestag
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
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Mietwuchergesetz
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
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Haushaltsgesetz 2025
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