Unterstützen Sie die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung nach österreichischem Vorbild, bei der auch Politiker wie Sie verpflichtend in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen?
Sehr geehrte Frau Rudzka,
als Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis besorgt mich die Altersarmut. Die Sonderstellung von Politikern ist schwer vermittelbar: Nach nur 4 Jahren im Bundestag erwerben Sie einen Pensionsanspruch von über 1.200 € – steuerfinanziert und ohne eigene Beiträge. Ein normaler Arbeitnehmer muss dafür rund 28 Jahre lang einzahlen.Österreich zeigt mit dem Modell „Eine Kasse für alle“, dass es gerechter geht. Dort zahlen alle Erwerbstätigen, auch Politiker und Beamte, in dieselbe Rentenkasse ein. Das stärkt das System und sorgt für deutlich höhere Renten im Volk.Daher meine Fragen:Warum wird bei der Altersvorsorge in Deutschland weiterhin mit zweierlei Maß gemessen?Welche konkreten Schritte unternehmen Sie, um dieses ungerechte System zu reformieren?Über eine persönliche Antwort abseits von Textbausteinen freue ich mich. Ihre Position wird meine Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen
Simone H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Kritik an der unterschiedlichen Altersversorgung von Arbeitnehmern und Politikern kann ich gut nachvollziehen.
Die AfD vertritt hier eine klare Position: Wir wollen Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Genau dies hat unsere Fraktion bereits mehrfach im Deutschen Bundestag beantragt, zuletzt mit dem Antrag „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“ (Drs. 21/958).
Auch darüber hinaus wollen wir den Kreis der Beitragszahler erweitern. So sollen Verbeamtungen künftig grundsätzlich auf Tätigkeiten mit echten Hoheitsaufgaben beschränkt werden. Das österreichische Rentensystem ist dabei in wesentlichen Punkten durchaus ein Vorbild.
Ich persönlich unterstütze diesen Kurs. Es ist schwer vermittelbar, wenn diejenigen, die über die gesetzliche Rente entscheiden, selbst von diesem System weitgehend ausgenommen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Rudzka MdB
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