Sehr geehrter Herr Scheck,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Drogenpolitik der Bundesregierung. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen den Gesundheitsschutz und die Prävention an erster Stelle im Hinblick auf potentielle Suchtmittel aller Art. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns hierzu klar positioniert und stellen die bisherige Drogenpolitik im Hinblick auf Cannabis auf den Prüfstand.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits mit ihrem Positionspapier „Cannabis: Neue Wege gehen!“ (https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-cannabis-neue-wege-gehen-20200211.pdf) klar Stellung bezogen. Insbesondere die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumierenden ist die zentrale Schwäche der bisherigen Politik. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen neben dem Gesundheitsschutz die Stärkung von Beratung und Prävention, der bestmögliche Kinder- und Jugendschutz, die Kriminalitätsbekämpfung sowie die Rechtssicherheit im Vordergrund einer neu auszurichtenden Drogenpolitik.

Weder Verbot noch Strafverfolgung konnten Cannabiskonsum verhindern, er steigt sogar seit Jahren an. Die derzeitige Politik bindet zudem enorme finanzielle und personelle Ressourcen von Polizei und Justiz, die an anderer Stelle fehlen.

Daher tritt die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Nach unserer Einschätzung bietet die regulierte Abgabe an Erwachsene eine gute Chance für eine erfolgreiche Cannabis-Politik, die idealerweise durch eine zeitgleiche Stärkung von Prävention und Frühintervention sowie Beratung und Behandlung unterstützt wird.

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion wurde weitgehend im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl übernommen. Darin heißt es: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.“ (https://www.spd.de/zukunftsprogramm/uebersicht/iii-eine-gesellschaft-des-respekts/#m77438)

Insofern betrachte ich die bisherige Drogenpolitik der Bundesregierung als nicht ausreichend zielführend. Ich sehe insbesondere bei Cannabis Veränderungsbedarf, um die Prävention, den Jugendschutz und den Gesundheitsschutz bei gleichzeitiger Entlastung von Polizei und Justiz wirksam in den Vordergrund zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner