Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 13.12.2006

(...) Ich habe für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt, weil ich auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt habe. Koalitionen sind nur möglich, wenn beide Koalitionspartner einen Schritt aufeinander zugehen. (...)

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Antwort von Angelika Graf
SPD
• 11.12.2006

(...) Die Bundesländer – in unserem Falle der Freistaat – haben aber auch noch eine andere Möglichkeit gegen den Lkw-Ausweichverkehr vom Bund erhalten, die bereits zusammen mit der Lkw-Maut geschaffen wurde: Sie können Bundesstraßen bemauten lassen. Lkws müssten dann z.B. auch auf der B 15 Maut zahlen. (...)

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