Sehr geehrter Herr Hannemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Statistiken über die Sozialhilfe.

(...) Sie diagnostizieren für die deutsche Landwirtschaft einen Standortnachteil gegenüber unseren europäischen Nachbarn, der sich aus der Agrardieselbesteuerung ergibt. Ihre Bedenken sind richtig und für mich nachvollziehbar, denn der Steuersatz auf Agrardiesel ist in Deutschland relativ gesehen hoch. Dies ist aber nicht der einzige Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern bestimmt. (...)

(...) Sie weisen in Ihrer Anfrage zu Recht darauf hin, dass der Steuerfreibetrag an das soziokulturelle Existenzminimum angelehnt ist. In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz - insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite der sozialen Verantwortung des Staates gegenüber seiner Bürger - das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind. (...)

Sehr geehrter Herr Pade,

da Sie die gleiche Frage gestellt haben, wie Herr Pardemann, verweise ich auf meine Antwort vom 21.4.2009.

Mit freundlichem Gruß

Angelika Krüger-Leißner, MdB

(...) Hier würde eine neue Regelung also zu einer Normalisierung führen, die die politische Arbeit der Abgeordneten erleichtert. Zum Anderen sollen die Bestimmungen über die Veröffentlichung von Spenden weiter verschärft werden. Zu diesem Zweck sollen statt lediglich Geldspenden nun auch Spenden aller Art der Veröffentlichungspflicht unterliegen. (...)

(...) Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die sozialen Probleme in Deutschland lösen kann. Im Gegenteil, ich befürchte eine Aushöhlung des Sozialstaates und damit den Verlust eines über Generationen erkämpften gesellschaftlichen Fortschritts. (...)