Sehr geehrter Herr Ernst,
Frage von Jürgen E. • 10.11.2007
Antwort von Anita Schäfer CDU • 12.11.2007
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Doris E. • 26.09.2007
Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU
Frage von Christoph B. • 12.02.2007
Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU
Frage von Tobias W. • 12.02.2007
Antwort von Anita Schäfer CDU • 13.02.2007
(...) Deshalb plädiere ich dafür, ohne Aufgeregtheit das Für und Wieder dieser Maßnahme sachlich zu bewerten und auf dieser Grundlage ebenso sachlich die gesetzliche Regelung zu erlassen, deren Fehlen der BGH aufgezeigt hat. Ob hierzu eine Grundgesetzänderung notwendig ist, ist derzeit selbst umstritten und bedarf einer eingehenden Klärung. (...)