Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Hierbei wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Deshalb hat der Bundestag in der letzten Woche auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Anschaffung von Waffensystemen beschlossen.
Auch jetzt noch halte ich das Tragen einer Maske in Geschäften für sinnvoll.
Gleichstellungspolitik ist somit keine Gleichmacherei, sondern die Herstellung von Chancengerechtigkeit und letzten Endes von sozialer Gerechtigkeit.
(...) Auch mich hat die Reaktion der Landesregierung auf die Schulschließungsabsichten der Stadt Dortmund verärgert. (...)
(...) Wir müssen vielmehr diskutieren, ob das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung noch zeitgemäß ist. (...)
(...) Wir forderten Ministerpräsident Armin Laschet sowie den Integrationsminister Joachim Stamp zum sofortigen Handeln auf. (...)