Angesichts dieser Proteste und der Reaktionen des Regimes auf diese, muss sich auch die Bundesregierung die Frage stellen, wie sie mit dieser Situation umgeht.
Die Idee, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie von Ihnen vorgeschlagen, aufzuspalten in einen gebührenfinanzierten journalistischen Ableger und einen Unterhaltungsableger, den man hinzubuchen kann, halte ich für keine gute Lösung
Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Hierbei wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Deshalb hat der Bundestag in der letzten Woche auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Anschaffung von Waffensystemen beschlossen.
Auch jetzt noch halte ich das Tragen einer Maske in Geschäften für sinnvoll.
Gleichstellungspolitik ist somit keine Gleichmacherei, sondern die Herstellung von Chancengerechtigkeit und letzten Endes von sozialer Gerechtigkeit.
(...) Auch mich hat die Reaktion der Landesregierung auf die Schulschließungsabsichten der Stadt Dortmund verärgert. (...)