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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.02.2016

(...) Alle Einstellungen von Polizeianwärterinnen und -anwärter stellen sowohl eine Entlastung für die ruhestandbedingten oder sonstigen Abgänge dar, als auch eine Erhöhung der Planstellen. In 2015 hat es bereits einen Planstellenaufwuchs von ca. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2016

(...) Hierbei handelt es sich um tatsächliche Neueinstellungen, für die neue Planstellen geschaffen wurden. Es geht also um eine echte Erhöhung der Polizeistärke. Allerdings müssen die Polizeianwärter*innen natürlich erst ihre Ausbildung durchlaufen, bis eine umfassende Entlastung sicher gestellt werden kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.06.2014

(...) Die Folge: Wer Erdgas fördern will, darf das - unter Einhaltung bestimmter technischer Regeln. Das Land Niedersachsen beziehungsweise das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist zwar Genehmigungsbehörde, doch besteht ein Genehmigungsanspruch, selbst wenn Bedenken vorliegen. (...)

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