Frage an Anke Kästner bezüglich Innere Sicherheit

Anke Kästner
SPD
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Frage von Lutz W. •

Frage an Anke Kästner von Lutz W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Kästner,

Hauptthema des LVZ- Wahlforums am 17.07.09 war die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig (siehe Leipziger Volkszeitung vom 18./19.07.09 S.18.)
Nachdem die US- Armee auf Grund von Protesten der Bevölkerung und der damit verbundenen Terrorgefahr nicht mehr in Irland zwischenlanden darf, ist Leipzig zum Hauptdrehkreuz der Truppentransporte in den Irak geworden.

Siehe auch LVZ vom 14.07.09 Seite 1:
"Mit Transitverkehr - vorwiegend US-Soldaten, die auf ihren Weg in den Irak in Leipzig zwischenlanden habe das Plus 3% betragen". Laut offizieller Statistik der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) für Juni im 1.HJ. 250.100 GI`S (siehe http://www.adv.aero/fileadmin/pdf/statistiken/2009/Juni_2009.pdf Seite 4)
In der Stadtratssitzung Leipzig am 17.06.09 hat die Fraktion der SPD folgenden Antrag abgelehnt!!!: " Der OBM wird beauftragt, mit den ihm als Aktionärsvertreter zur Verfügung stehenden Mittel in der Mitteldeutschen Flughafen AG auf eine unverzügliche Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle als zentrales Drehkreuz für US- Militär und Umschlagsplatz für Kriegsmaterial aller Art hinzuwirken."

Meine Fragen:

Wie stehen Sie zum Abstimmungsverhalten Ihrer Parteimitglieder im Stadtrrat von Leipzig und der damit m.E verbundenen indirekten Unterstützung des Irakkrieges der Amerikaner?

Welche Maßnahmen halten Sie für den Schutz der Bevölkerung, vor damit zu befürchtenden Terrorangriffen, für erforderlich?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lutz Weickert

Antwort ausstehend von Anke Kästner
SPD