Frage an Anna Christmann von Arnold M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Christmann,
die Regierung will den Autokauf mit einer Prämie unterstützen. Diese Konzeption geht an allen Erkenntnissen zur Mobilität und zum Klimaschutz vorbei. Nicht die "Carbon" angetriebenen Motoren müssen in der derzeitigen Situation unterstützt werden, sondern alternative Konzepte zur Mobilität auch zur Individuellen; allenfalls elektro-, wasserstoffbetriebene Konzepte sollten dabei bezuschusst werden. Alle anderen Mobilitätskonzepte sollten dabei im Focus stehen, wie Bahn, Busse und auch individuelle, nicht carbonausgerichtete. Ich frage Sie nun, ob sie die sog. allgemeine Abwrackprämie unterstützen oder eine finanzielle Unterstützung anstelle der Abwrackprämie für ein nachhaltiges Mobiltätskonzept mit Unterstützung für E- und Wasserstoffmobilität. Diese Frage ist für mich wichtig für mein nächstes Wahlverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
A. M.
Sehr geehrter Herr Maiwald,
vielen Danke für ihre Fragen. Wie Sie ja sicherlich mitbekommen haben, hat sich die Große Koalition darauf verständigt, keine Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren zu gewähren. Eine durch gesellschaftlichen Druck hart erkämpfte richtige Entscheidung, die wir als Grüne auch als Verhandlungsziel gehabt hätten.
Richtig ist dennoch, dass die Automobilwirtschaft eine der wichtigsten Branchen in Baden-Württemberg und Deutschland insgesamt ist. Mit zwei großen Automobilherstellern in meinem Wahlkreis und über 1000 kleinen und mittelständischen Zulieferern im Südwesten, an denen über 400.000 Jobs hängen und die für eine großen Anteil der Wertschöpfung verantwortlich sind, liegt die absolut große und wichtige Bedeutung dieser Branche auf der Hand. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass wir mit der Automobilbranche zusammen die Wende zu nachhaltiger Mobilität schaffen sollten.
Damit wären wir jedoch genau beim Punkt: Als innovationspolitische Sprecherin meiner Fraktion halte ich es nicht für zielführend, Prämien für Technologien zu gewähren, die wegen ihrer mangelnden Nachhaltigkeit keine Zukunft haben. Sofern die Automobilwirtschaft – und ich denke da auch ganz besonders an die kleinen und mittelständischen Zulieferer – nachweislich große Liquiditätsprobleme durch die Krise bekommt, dann sollte es auch öffentliche Überbrückungshilfen wie in anderen Branchen geben. Diese müssen aber auch an Bedingungen gebunden sein. Eine zentrale davon muss der Fokus auf die Förderung nachhaltiger Forschung und Entwicklung sein und nicht die Subvention von Antriebstechnologien, die auf fossile Energieträger setzen. Ich unterstütze die jetzt beschlossene Erhöhung der Prämie für den Kauf von Elektroautos, die Erweiterung der steuerlichen Forschungsförderung und das Versprechen, mehr in die Entwicklung von Wasserstofftechnologien und Künstliche Intelligenz zu investieren. Ich hoffe allerdings, dass das Geld dann auch ankommt – in der Vergangenheit war das nicht immer der Fall – und dadurch auch wirklich nachhaltige Mobilität gefördert wird.
Damit liegt der Ball aber auch im Feld der Automobilhersteller, E-Autos anzubieten. Da haben wir immer noch einen Weg vor uns.
Ich hoffe, das beantwortet Ihre Fragen.
Herzliche Grüße
Anna Christmann
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