Frage an Anna Gallina bezüglich Gesundheit

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Anna Gallina
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Antoinette von S. •

Frage an Anna Gallina von Antoinette von S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Gallina,

ich habe mich gerade auf der Homepage der Initiative „Ich bin keine Fallpauschale“ informiert. Diese fordert für die Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken umgehend eine faire und kostendeckende Vergütung, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert.
Denn an deutschen Universitäts-Kinderkliniken herrscht akuter finanzieller Notstand: Dort sammeln sich kostenintensive Schwerst- und Spezialfälle. Jedoch werden die entstehenden Kosten aufgrund der geltenden Fallpauschalenregelung oft nur zu einem Teil erstattet und müssen von den Kliniken mit getragen werden.

Die Folgen: Die Behandlung und Pflege kranker Kinder verschlechtert sich, da die Universitäts-Kinderkliniken dazu gezwungen sind, die entstehenden Millionendefizite durch Stellenabbau bei Ärzten und Pflegepersonal auszugleichen.

Ein erster Schritt sind der Versorgungszuschlag und die Analyse der Extremkostenfälle, die am 14. Juni 2013 im Bundestag beschlossen wurden. Jedoch reichen diese Maßnahmen bei Weitem nicht, um die an deutschen Universitäts-Kinderkliniken in den letzten Jahren entstandenen und entstehenden Defizite zu decken. So ist es mittlerweile leider die Regel, dass Pflege- und Arztpersonal über Eltern- und Fördervereine mitfinanziert werden.
Was benötigt wird, ist eine kostendeckende Finanzierung – umgehend. Damit auch in Zukunft alle Kinder gut versorgt werden können.
Die Erfahrungsberichte aus den Universitäts-Kinderkliniken haben mich sehr bewegt.

Was werden Sie tun, damit sich bei diesem wichtigen Thema in naher Zukunft etwas verändert?

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schweinitz

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau von Schweinitz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen beschriebenen Probleme an den Universitätskliniken sind struktureller Natur. Daher wird eine reine Erhöhung der vorhandenen Mittel nicht ausreichen, sondern auch Strukturveränderungen notwendig sein. Die Grüne Bundestagsfraktion hat zum Thema Krankenhauspolitik ein Eckpunktepapier beschlossen. Wichtige strukturelle Änderungen in Bezug auf die von Ihnen beschriebenen Probleme sind in diesem Zusammenhang:

Die Weiterentwicklung der Methodik zur Ermittlung des Orientierungswertes. Relevante Steigerungen bei Personal- und Sachkosten für die Krankenhäuser müssen dabei sachgerecht abgebildet werden. Auch Extremkosten müssen besser berücksichtigt werden.
Die Verbesserung der Finanzierung der Pflege. Hier schlagen wir ein Personalbemessungsinstrument vor, mit dem der jeweilige Pflegebedarf der Leistungen ermittelt und so in die Vergütung eingehen kann.
Eine bessere Abbildung der Kosten der ambulanten und stationären Notfallversorgung, um die wirtschaftliche Situation von Uniklinika und Häusern der Maximalversorgung verbessern.
Die Schaffung der Möglichkeit, dass die Investitionsförderung für Krankenhäuser künftig hälftig von Krankenkassen und Ländern finanziert wird. Hierdurch würden die Länder bei der Finanzierung zukünftiger Krankenhausinvestitionen unterstützt.

Das Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Krankenhauspolitik.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Anna Gallina