Frage an Annette Schavan von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wie die Presse am 17.08.2008 vermeldet, erlaubten Sie sich am 20. Mai d.J. so eben mal per Bundeswehrhubschrauber einen Kurztrip von Stuttgart nach Zürich, für den der Steuerzahler, also nicht Sie, Ihre Partei oder sonst eine Person oder Institution, mit 26.500 Euro aufgekommen musste.
Angesichts der Äußerung des Finanzministers zur Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale, dass es „keine Zeit sei für Geschenke“, ist Ihre Vergeudung von Steuergeldern eine Verhöhnung so wie ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.
War Ihr Büro nicht fähig, die Termine so zu koordinieren, dass Sie einen wesentlich kostengünstigeren Linienflug für nur 329,00 Euro hätten buchen können?
Oder befürchteten Sie bei einem Linienflug auf das „normale“ Volk zu stoßen?
Anderseits erfolgte der Flug auf Einladung der „Neuen Zürcher Zeitung“. Hätte diese nicht auch für die Kosten aufkommen müssen? Bzw. hätte der Redakteur das Interview zum Thema Deutsche Innovationspolitik nicht auch in Ihrem Berliner Büro führen können?
Oder wollten Sie nicht auf den schönen Flug über deutsche und schweizerische Lande verzichten?
Oder handeln auch Sie nach dem Politiker-Motto: „Was interessiert mich der Bürger, die Hauptsache ist, ich bin wichtig, lebe lukrativ, angenehm, gut versorgt und lustig auf Kosten der Steuerzahler!“?
Wie sagt der Volksmund: „Politiker müssen immer wieder neue Skandale unters Volk bringen, damit die voraus gegangenen schneller vom Volk vergessen werden“.
Am 20.Mai waren Sie nun an der Reihe einen Skandal unters Volk zu bringen.
Mit besten Gruß vom Steuerzahler
Frank May
Sehr geehrter Herr May,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Gern möchte ich Ihnen diese persönlich beantworten und bitte Sie, mir hierfür Ihre Kontaktdaten zu übermitteln. Ich werde auch weiterhin alle bei www.abgeordnetenwatch.de eingestellten Fragen direkt an den Absender beantworten, sofern sich ein direkter Kontakt ermitteln lässt.
Sie können mir Ihre Fragen selbstverständlich auch jederzeit unmittelbar in einer E-Mail an annette.schavan@bundestag.de stellen. Wer Interesse an einzelnen Antworten auf die hier Portal gestellten Fragen hat, kann sich ebenfalls gern an mein Büro wenden.
Seien Sie freundlich gegrüßt.
Ihre Annette Schavan
Weitere Fragen an Annette Schavan
(...) Sie ist ein Handwerk. Verantwortungsbewusste Jäger haben ein Gespür für die Natur und das Tier. (...)
(...) Das Elterngeld wurde ganz bewusst als Lohnersatzleistung ausgestaltet, weil es einen Teil (derzeit zwischen 65 und 67 Prozent – höchstens aber 1.800 Euro monatlich) des wegen der Betreuung der Kinder wegfallenden Einkommens des betreuenden Elternteils ersetzen soll. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie. (...)
(...) die Fragen der inneren Sicherheit sind und bleiben ein zentrales Thema der Union. Dabei ist uns der Schutz vor Terror ebenso wichtig wie der Schutz der persönlichen Daten. Jetzt steht die Aufklärung im Vordergrund. (...)
(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)