Liebe Diplom-Juristin ! In Bezug auf Ihre Antwort zum Thema Verkehrssicherheit: Sind im Land der Pisa-Verlierer auch die Juristen inkompetent? Sind Sie mit mir der Meinung, dass für die Überwachung der Verkehrssicherheit die Polizei zuständig ist?

Sehr geehrte Frau Lange, mit Erstaunen habe ich gelesen, dass die Verkehrssicherheit eine Aufgabe der Ordnungsämter ist. Nach meinem Kenntnisstand ist das Ordnungsamt nur für den ruhenden Straßenverkehr (Falschparker) zuständig.

Weiter gehts ... Wie stehen Sie zu dem Thema GEZ? Ich finde es schon eine ungeheure Frechheit das die GEZ quasi machen kann was sie will.

Sehr geehrte Frau Lange, ich habe da gleich mal mehrere Fragen und Anmerkungen an Sie bzw. die SPD. 1.