Sehr geehrter Herr Bluch,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die in den letzten Wochen gewonnenen Erkenntnisse über die Aktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste und insbesondere der NSA in Deutschland haben eine neue Dimension erreicht. Während die Diskussion zu Beginn vor allem das Ausleiten und flächendeckende Analysieren des Internetverkehrs über Leitungen in den Vereinigten Staaten bzw. auf den Transatlantikstrecken betraf, sehen wir uns nunmehr auch mit gezieltem und dauerhaftem Ausspähen deutscher Bürger und Repräsentanten in Deutschland konfrontiert. Es ist problematisch und klärungsbedürftig, dass eine solche Ausspähung von einem uns freundschaftlich verbundenen Staat in dem nun bekannt gewordenen Ausmaß erfolgte.

In unserem Umgang mit digitalen Kommunikationstechniken müssen wir die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden. Dass die US-amerikanischen Dienste diese Balance ganz offensichtlich in bedenklichem Maße zu Lasten der Freiheit und zugunsten von Sicherheitsinteressen verfehlen, darf indes für Deutschland und Europa kein Grund sein, ins gegenteilige Extrem zu verfallen.

Wir dürfen weder die Bedrohung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten der Bürger durch flächendeckende und dauerhafte Ausspähung noch die Bedrohung unserer Freiheit und Sicherheit im Internet und in der modernen Welt durch Kriminelle und Terroristen ignorieren.
Angesichts der internationalen Verflechtungen terroristischer Netzwerke ist eine Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit internationalen und europäischen Verbündeten auch in Zukunft unabdingbar. Insbesondere ist es im wahrsten Wortsinne lebenswichtig, dass der Bundesnachrichtendienst Informationen zum Wohle der Sicherheit unseres Landes und etwa unserer Soldaten in Afghanistan gewinnt.

Das größte Handlungsfeld ist die Verbesserung der IT-Sicherheit in all ihren Facetten: Hier sind wir in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene gefordert. Besonderer Handlungsdruck besteht bei der Absicherung der als kritisch einzustufenden Infrastrukturen.

Unsere Sicherheitsbehörden, allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND), aber auch die Fachleute im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind aufgerufen, die Ausspähung durch fremde Staaten zu erkennen und soweit wie möglich zu unterbinden. Hierfür muss die Spionageabwehr in diesen Behörden personell und technisch besser ausgestattet werden. Ziel muss es zudem sein, zu einer "360°-Abwehrkapazität" zu kommen.

Wir werden darüber hinaus aktiv daran mitwirken, in der EU und international das Datenschutzniveau zu erhöhen. Dabei muss der Fokus darauf liegen, nicht nur theoretisch ein höheres Schutzniveau zu etablieren, sondern vor allem die praktische Wirksamkeit des Datenschutzes zu erhöhen. Schließlich wollen wir mit den Vereinigten Staaten und unter den EU-Mitgliedstaaten verbindliche völkerrechtliche Verträge über die Beschränkung der Spionage (sog. no-spy-Abkommen) schließen, damit diese Staaten sich nicht gegenseitig ausspähen.

Zentraler Pfeiler für die Arbeit der Nachrichtendienste ist das Vertrauen der deutschen Bevölkerung. Daher muss auch geprüft werden, wie ihre rechtsstaatliche Kontrolle noch wirksamer gestaltet werden kann.

Wir wollen unsere Bürger, unseren Staat und unsere Wirtschaft besser vor Spionage durch ausländische Geheimdienste schützen. Dem Staat obliegt eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern. Da der Staat aber keine Sicherheitserwartungen bei der Spionageabwehr wecken sollte, die er rein praktisch nicht einzulösen vermag, ist es notwendig, die Millionen Nutzer von Smartphones, Handys und Computern besser aufzuklären über Möglichkeiten sicherer Kommunikation. Die Techniken, sich besser zu schützen, sind zwar vorhanden, werden aber zu wenig genutzt.

Bürger und Unternehmen müssen jedoch letztlich eigenverantwortlich unterscheiden zwischen Kommunikation, die ihnen wichtig und besonders schützenswert ist, und jener herkömmlichen Versendung von Daten im Internet, welche leicht ausgelesen werden kann und deren Vertraulichkeit allenfalls der einer Postkarte entspricht. Der Staat kann Hilfe anbieten, aber in einer freiheitlichen Gesellschaft kann er Bürgern und Unternehmen beim Surfen, Chatten, Mailen oder Posten ihre Eigenverantwortung nicht abnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Heveling MdB