Frage an Antje Blumenthal von Stephan S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Fr. Blumenthal,
mit einiger Verwunderung verfolge ich zur Zeit die Diskussion innerhalb der grossen Koalition zur Verschärfung des Waffenrechts. Mehr und mehr bekomme ich dabei den Eindruck das man sich von der sachlichen Ebene entfernt hat und es dabei um die Reputation einzelner CDU Politiker als "Hardliner" in Sachen Sicherheit geht. Anders ist der Versuch sogenannte "Killer"-Spiele zu verbieten nicht mehr nachvollziehbar. Ohne jegliche Beweise für deren Gefährlichkeit oder Zusammenhänge zu den Amokläufen der letzten Jahre sollen Freizeitaktivitäten wie Laserdome- bzw. Paintballspiele mal als "sittenwidrig" und mal als "gefährlich" verboten werden. Unabhängig davon wie man selbst solche Freizeitaktivitäten sieht steht es meiner Meinung nach der Politik nicht zu darüber zu entscheiden, welche moralischen Vorstellungen und Werte mündige Bürger in ihrer Freizeit zu verfolgen haben solange niemand in seinen eigenen Rechten und Freiheiten dadurch eingeschränkt wird.
Ich würde gern wissen wie Sie selbst in der nächsten Woche zu diesem Gesetzentwurf Stellung beziehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Suske
Sehr geehrter Herr Suske,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Eine ähnliche Frage wie Sie hat bereits Herr Hirch am 8. Mai gestellt. Gerne verweise ich Sie auf meine dort gegebene Antwort.
Herzliche Grüße
Antje Blumenthal