Frage an Antje Blumenthal von Dirk R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Blumenthal,
in der Diskussion über die Legalisierung von Cannabis habe ich den Eindruck gewonnen, dass ein Verbot von Cannabis die Zahl der Konsumenten nicht wirkungsvoll reduzieren kann. Mit dem Verbot des legalen Anbaus/Handels hat sich der Markt aber in die Kriminalität verschoben. Bei genauer Betrachtung dieser Situation frage ich mich ernsthaft, wieso der Gesetzgeber diesen Schwarzmarkt beispielsweise einem kontrollierten Fachhandel für Canabis vorzieht.
Wie bewerten Sie das in Deutschland seit Anfang der siebziger Jahre praktizierte Verbot von Cannabis, und wie beurteilen sie die Entwicklung der staatlichen Maßnahmen, des Schwarzmarkts sowie der Zahl der Konsumenten und Strafverfolgungen in dieser Zeit?
Welche Schlüsse ziehen Sie aus dieser Einschätzung für die zukünftige Politik in Bezug auf Cannabis?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Röllinghoff
Sehr geehrter Herr Röllinghof,
die CDU spricht sich schon seit Jahrzehnten ganz entschieden gegen eine Freigabe der harten Drogen aus. Eine Legalisierung von Drogen wird es mit der CDU nicht geben. Drogenpolitik gehört zur Gesundheitspolitik und zielt auf Gesunderhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit - also Heilung der Drogenabhängigkeit ab. Wer nun propagiert, dass Drogenkonsum gestaltbar und in die Lebenswirklichkeit der Menschen integrierbar ist, gibt den Drogenabhängigen als heilbaren Patienten auf und verharmlost den Drogenkonsum in verhängnisvoller Weise.
Es ist wichtig, umfangreiche und langfristige Präventionsmaßnahmen anzubieten und in der Gesellschaft zu kommunizieren. Der Unkenntnis über Risiken und langfristigen Schäden muss endlich Abhilfe geschaffen werden. Ähnliche Programme wie das europaweite Nichtraucherprogramm an Schulen "Be smart – don´t start“ sollte auch für die Cannabisprävention frühzeitig eingeführt werden. Es sollte bereits ab der fünften Klasse mit aufklärenden Maßnahmen hinsichtlich der Risiken von Cannabis, die von einem eingeschränkten Lernverhalten bis zu bleibenden psychischen Schäden reichen, begonnen werden.
Die falsche Toleranz gegenüber Cannabiskonsum ist besorgniserregend.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
Weitere Fragen an Antje Blumenthal
(...) Wie aus dem Koalitionsvertrag der CDU und GAL hervorgeht (zu finden unter: http://www.cduhamburg.de/27002/Uploaded/2008_koalitionsvertrag.pdf ), soll das Schulwesen in Hamburg in den kommenden vier Jahren grundlegend weiterentwickelt werden. Die Kinder und Jugendlichen sollen in Zukunft die gleichen Chancen auf den Besuch von Bildungseinrichtungen und den Erwerb von Kompetenzen erhalten. (...)
(...) Im Iran stehen Menschenrechtsverletzungen auch heute noch auf der Tagesordnung, Menschen werden wegen ihrer religiösen Einstellungen oder ihrer oppositionellen Haltung zum regierenden Mullah-Regime verfolgt, Frauen und Mädchen haben kaum Rechte. Die Anzahl der vollstreckten Todesurteile erhöht sich ständig. (...)
(...) Ich stimme jedoch nicht mit Ihnen überein in der Interpretation und Auswertung der Studie „Gewalt gegen Männer“. Sie ziehen den Schluss, dass häusliche Gewalt von Frauen gegen Männer genauso häufig und schwer ist. Dieser Aussage kann ich nicht zustimmen – und auch die Studie hat m.E. (...)
(...) für mögliche Koalitionsbildungen. Andere lassen sich nicht von den Umfragen beeinflussen und wählen die Partei, die Themen vertritt, die ihnen wichtig sind. (...)