Frage an Antje Blumenthal von Marc-Antonio S. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Blumenthal,
ich wende mich heute an Sie als "meine" Bundestagsabgeordnete, um Ihren Standpunkt zum Thema GEZ kennenzulernen. Insbesondere die letzte Anpassung der Gebührenerhebung für internetfähige Computer und Handys spiegelt meines Erachtens die "Weltfremdheit" mancher Beschlüsse wider.
Gemäß der Informationen aus den allgemein zugänglich und kostenfreien Medien fällt die Gebühr dann an, wenn man kein Radio hat, aber über einen internetfähigen Computer verfügt und mit diesem Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anstalten einsehen könnte.
Da es in unserem Büroalltag bedingt durch Kundengespräche unmöglich ist, nebenbei ein Radio, mit dem man neben kostenfreien, privaten Inhalten auch öffentlich-rechtliche Inhalte hören könnte, zu betreiben, müssten wir für Leistungen, die wir nicht in Anspruch nehmen, Gebühren zahlen. Mal abgesehen davon, werden auch Ihnen einschlägige Urteile bekannt sein, in denen Mitarbeitern fristlos gekündigt wurde, weil sie privat im Internet gesurft haben.
Inwieweit verfolgen Sie als gewählte Abgeordnete das Ziel, die GEZ abzuschaffen bzw. den heutigen technischen Möglichkeiten anzupassen, um die GEZ der Wirklichkeit des Lebens näher zu bringen? Beispiele für erfolgreiche PayTV-Sender gibt es im In- und Ausland zur Genüge.
Für mich als Bürger wäre es segensreich, wenn ich nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung hätte, sondern auch das Recht auf freie Wahl der Medien, die ich zur Meinungsbildung heranziehen möchte. Ich muß ja auch keine KFZ-Steuer zahlen, nur weil ich einen Führerschein habe und damit theoretisch ein Fahrzeug führen dürfte.
In Erwartung Ihrer Ausführungen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus der schönsten Stadt der Welt.
Marc-Antonio Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme werden in Deutschland überwiegend durch Rundfunkgebühren finanziert. Damit wird sichergestellt, dass die Sender politisch beziehungsweise wirtschaftlich unabhängige Sendungen produzieren können.
Meinungsfreiheit und Programmvielfalt waren in der deutschen Geschichte nicht immer selbstverständlich. In der Bundesrepublik hat man aus dieser Vergangenheit gelernt, wenn auch anfangs nicht freiwillig. Es waren die alliierten Besatzungsmächte, die nach 1945 die alten Medienstrukturen in Deutschland zerschlugen, um darauf neue, demokratische Sendeanstalten mit öffentlich-rechtlicher Verfassung zu gründen. Öffentlich-rechtlich heißt, dass nicht der Staat, sondern dessen gesellschaftliche und politische Gruppen die Aufsichtsfunktion in den Leitungsgremien wahrnehmen. Nicht der Staat finanziert die Programme, sondern die Hörer und Zuschauer, die damit sicherstellen, dass nur das gesendet wird, was sie selbst sehen und hören wollen.
Das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat meiner Meinung nach auch heute nichts von seiner Attraktivität verloren. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade in der globalen Informationsgesellschaft unabhängige und freie Programme, die nicht am Tropf der Werbung hängen, wichtiger denn je sind. Nach der Überwindung zweier Diktaturen in Deutschland bedeutet Freiheit heute indessen nicht so sehr die Abwesenheit von Zwang, sondern die Möglichkeit sich zu entscheiden: In Deutschland werden aus den Gebühren 56 Radio- und 14 TV-Programme finanziert. Die öffentlich-rechtlichen Programme gewährleisten diese Entscheidung auch dank eines hochwertigen Angebots, das sie zu über 90 Prozent aus Rundfunkgebühren finanzieren. Und zum Vergleich: Ein gutes Buch, ein Abonnement einer renommierten Tageszeitung oder ein Konzertbesuch kosten deutlich mehr als die monatliche Rundfunkgebühr.
Insofern bin ich ganz und gar nicht damit einverstanden, die GEZ abzuschaffen und halte auch nichts von Ihrem Vorschlag, sich bei der Gestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Pay-TV Sendern zu orientieren. Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Gründe für meine Meinung nahebringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Antje Blumenthal
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