Frage an Antje Blumenthal von Uwe N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Blumenthal!
Wann werden eigentlich die Kriegsverbrecher des Irak-Krieges vor den internationalen Gerichtshof zitiert? z.B. Howard, Blair, etc.
Zitat: "Sarajevo (AP) Die Polizei in Bosnien-Herzegowina hat im Westen des Landes drei mutmaßliche Kriegsverbrecher verhaftet. Den bosnischen Serben wird vorgeworfen, zu Beginn des Krieges im September 1992 in der Region von Jajce 23 muslimische Bewohner getötet zu haben. Zwei Männer im Alter von 41 und 42 Jahren, die beide denselben Namen Mirko Pekez führen, wurden in Jajce verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Sarajevo mitteilte. Der dritte Verdächtige, Milorad Savic, wurde in Gradiska verhaftet."
Oder bleiben die ca. 1 Million Toten einfach nur "Kollatoralschaden" der westlichen Hegemonie zur Rohstoffsicherung?
MfG
U.Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. November 2007 bezüglich des Themas „Irak-Krieg“.
Saddam Hussein und sein Terrorregime im Irak tragen die Verantwortung für den Krieg und seine Folgen. 12 Jahre lang hat sich der Irak geweigert, der Verpflichtung nachzukommen, seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten und die zahlreichen offenen Fragen der VN-Inspekteure klar und eindeutig zu beantworten. Hussein ist verantwortlich für den Tod tausender unschuldiger Menschen in den vergangenen 12 Jahren. Zudem hat er immer wieder falsche oder unzureichende Angaben gemacht. Saddam Hussein hat damit erhebliche Verletzungen der VN-Resolution 1441 begangen, obwohl ihn der Sicherheitsrat wiederholt vor „ernsthaften Konsequenzen“ gewarnt hat, wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.
Wir als CDU/CSU-Fraktion bedauern es sehr, dass es zum Einsatz militärischer Mittel kommen musste und es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Trotzdem denken wir, dass es keine anderen Möglichkeiten gegeben hat, das Terrorregime von Saddam Hussein zu beenden und stehen, was die Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak betrifft, an der Seite der Vereinigten Staaten.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
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