Frage an Antje Blumenthal von Dirk M. bezüglich Innere Sicherheit
Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.
Als Zollvollzugsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Wir werden durch diese kundenorientierten Leitungsbeamten in unserer Dienstausübung eingegrenzt. Insbesondere wenn es um Schmuggel von Rauschgift, Waffen oder hochsteuerlichen Waren geht. Weniger kontrollieren, gleich weniger Aufgriffe, gleich ein sicherer Staat. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll, sowie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler beherrschen muss.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Mahler,
vielen Dank für Ihre Frage im Bereich Zollvollzugsdienst.
Mit der bisher ergebnisoffenen Haltung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bei den jetzt anstehenden weiteren Strukturveränderungen in der Bundeszollverwaltung eröffnen sich die Möglichkeit zur Bildung einer modernen, wirksam arbeitenden und schlank aufgestellten Bundesfinanzpolizei, die einen deutlich effizienteren Beitrag zur inneren Sicherheit der Einnahmen in der Bundesrepublik Deutschland leisten kann.
Die unterschiedlichen Anforderungen an die Aufgabenerfüllung, das Personal und die Sachausstattung sowie die Anforderungen an die unterschiedlich notwendige Präsenz in der Fläche bei den Fiskal und Finanzpolizeiaufgaben erfordern für die verschiedenen Bereiche unterschiedliche Konzepte, die sich nicht in einer vollständigen Vereinigung aller Aufgaben unter einem „Dach“ verwirklichen lassen. Eine weitere Vermischung statt Trennung dieser unterschiedlichen Aufgaben wäre eine schlichte in die Vergangenheit orientierte kosmetische Reform ohne Zukunft. Die Neuausrichtung der Zollverwaltung erfordert im Kern eben nicht die kurzfristige sozialverträgliche Versorgung der Beschäftigten, sondern sie muss vor allem eine dauerhafte und tragfähige Struktur hervorbringen, die eine wirksame Aufgabenerfüllung der Finanzverwaltungs- und Finanzpolizeiaufgaben ermöglicht.
Die Union ist offen für weitere Strukturveränderungen in der Bundeszollverwaltung und wird die Überlegungen konstruktiv begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Antje Blumenthal
--- Ergaenzung 06.09.2005 ---
Lieber Herr Mahler,
nochmals ganz herzlichen Dank für ihre freundliche Ansprache am vergangenen Freitag. Ich war so perplex und noch mit dem vorangegangenen Gespräch beschäftigt, dass ich gar nicht reagiert habe. Nun habe ich mir auch noch einmal Ihre Frage angeschaut und hoffe, Sie waren mit meiner Antwort zufrieden. Es gibt schon unglaubliche Zufälle...
Ihnen alles Gute und herzliche Grüße
Ihre Antje Blumenthal
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