Frage an Antje Blumenthal von Klaus- Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
ich danke für Ihre Antwort Leider haben Sie keine Stellung bezogen,woran es liegt,dass
1. . . . die Politiker immer häufiger Nachhilfeunterricht vom Bundesverfassungsgericht bekommen.D.h., das die verabschiedeten Gesetze "einkassiert" werden,weil sie gegen unsere Verfassung verstossen(aktuell z.B. die Pendlerpauschale)
2. . . .der Bundespräsident schon häufiger seine Unterschrift unter fehlerhafte Gesetze verweigert hat.
3. . . . zahllose Gesetze so viele "handwerkliche Fehler" offenbaren, die sich kein Handwerker erlauben darf.Durchentfachte Bürokratieflut und ralitätsferne Denkweise sind viele Gesetze ein Alptraum und eigentlich nicht anwendbar (Nichtraucherschutzgesetz).Politik sollte Probleme lösen,ohne neue und größere zu schaffen. Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht scheint aber die Devise im Bundestag und anderen Parlamenten.
Worin sehen sie die Ursache dieser Missstände?Fehlt den Politikern überwiegend die fachliche Qualität,das notwendige Realitätsbewußtsein ,Sorgfalt und Bürgernähe?Sind die zahllosen Nebentätigkeiten derVolksvertreter zu zeitintensiv?
Ich bitte Sie hierzu konkret Stellung zu nehmen,ohne die übliche Verwendung vorformulierter Textbausteine.Ich empfinde dies fast als unhöflich.So sollte man als Volksvertreter nicht mit den Bürgern verfahren.
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage bei Abgeordnetenwatch.
Ich kann Ihren Unmut über Details einzelner Gesetze verstehen. Denn in vielen Jahren als haupt- und ehrenamtliche Politikerin musste ich (frei nach Churchill) feststellen: Demokratie ist eine schlechte Regierungsform (weil wir Kompromisse machen müssen) – aber sie ist die beste Regierungsform, die wir haben.
Sicherlich entstehen im parlamentarischen Prozess nicht immer perfekte Gesetze – das ist aber meines Erachtens der Preis, den wir für eine parlamentarische Demokratie, mit Meinungsaustausch, reger Diskussion und offenen Debatten zahlen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Blumenthal
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