Frage von Karsten W. • 23.02.2025
Wie kann bei der kommenden behördenübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie Hamburgs (Drucksache 22/15906) Bürgerbeteiligung gewährleistet werden?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort 13.03.2025 von Arne Platzbecker SPD

Die SPD setzt auf Bürgerbeteiligung bei Hamburgs Nachhaltigkeitsstrategie. Dialog & Transparenz sind zentral, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

Frage von Felix H. • 22.02.2025
Ist in Hamburg, wie im § 29 DSG NRW, Folgendes geregelt? "Durch die Anrufung der (...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen" Ist das Fax v. Hamburg. BfDI unsicher?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort ausstehend von Arne Platzbecker SPD
Frage von Jonas B. • 12.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort 14.02.2025 von Arne Platzbecker SPD

Kulturelle Werbung hat bereits eigene Kontingente. Ein 50%-Anspruch ist nicht praktikabel, da Werberechte Einnahmen sichern und Fahrgastunterstände finanzieren.

Frage von Martin W. • 07.02.2025
Werden Sie sich als Mitglied der Bürgerschaft für ein Vergabeverfahren hinsichtlich der Gestattungsverträge über Werbung auf Staatsgrund einsetzen, das Werbemonitore im öffentlichen Raum ausschließt?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort 14.02.2025 von Arne Platzbecker SPD

Ich befürworte ein neues Vergabeverfahren mit klaren Regeln: weniger Werbeanlagen, gezielte digitale Flächen mit strengen Auflagen zu Helligkeit und Sicherheit.