Frage an Arnold Schiller von Andreas L. bezüglich Recht
Hallo Arnold,
hab doch tatsächlich Deinen langen Text gelesen und bin deshalb auch so höflich und verwende das "Du" ;-).
Habe beim Wahlomat festgestellt, dass Ihr Piraten mit meinen Überzeugungen noch etwas mehr Übereinstimmungen habt als meine Favorisierte Partei die ÖDP.
https://www.wahl-o-mat.de/bayern2018/
Nun hat der Wahl-o-mat aber nicht nach den großen wesentlichen Themen gefragt, wie z.B. das Artensterben.
Da hat die ÖDP ein Volksbegehren initiert - und die Piraten haben scheinbar nicht mitgemacht:
https://volksbegehren-artenvielfalt.de/buendnis-partner/
Kannst Du mir erklären, woran das liegt, wo doch sogar Parteien wie die Bayern-SPD und die Bayernpartei das Volksbegehren unterstützen.
Außerdem würde mich als Mitinitiator der Gruppe www.brothers4sisters.de interessieren wie ihr als Piraten zur sexuellen Ausbeutung in der Prostitution steht. Die ÖDP fordert hierzu seit 2013 ein Sexkaufverbot, bei welchem nicht die sich anbietenden Frauen/Männer bestraft werden, sondern die nachfragenden Kunden.
In Bayern galt Dank CSU eine Kondompflicht, welche mit Scheinfreiern aber nur bei anbietenden Frauen kontrolliert wurde. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz sind jetzt die Käufer verpflichtet Sorge zu tragen Kondome zu nutzen und können mit einem Bussgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden.
Wie denkst Du, sollte die Bayerische Polizei und Justiz damit umgehen?
Lieber Andreas,
"scheinbar nicht mitgemacht" trifft es recht gut. Ich muss gestehen unsere Resourcen sind begrenzt und wenn es nur um den Vorstandsbeschluss ginge bei diesem Volksbegehren Artenvielfalt mitzumachen, dann wäre das sicherlich kein Problem gewesen. Zumeist geht es aber auch um finanzielle Beteiligung und die Piratenpartei ist nicht finanzstark. Wir haben keine Großspender und bekommen kaum Gelder aus der Parteienfinanzierung. Somit mögen wir zwar für manches sein, können uns aber leider nicht überall beteiligen.
Was nun unsere Position zur Prostititution anbelangt, ist die sehr sehr umfangreich und schon 2012 breit erarbeitet worden, bei Google Piratenpartei und Prostitution eingeben und du findest einen Haufen Dokumente, die letzte Pressemeldung dazu ist meines Wissens aus 2016
Normalisierung statt Kriminalisierung der Sexarbeit dürfte unsere Position am besten treffen. Aber mal unabhängig davon, wie die Polizei und Justiz mit dem Intimbereich des Menschen umgehen sollte? Gar nicht, es gab in Bayern auch mal den Kupplerparagraf bei dem Vermieter mit dem Risiko lebten, bei Vermietung an Studenten plötzlich als Kuppler verurteilt zu werden, weil in der Wohnung doch Sex stattfand. Heute betrachten wir das als lächerlich, dass der Vermieter Sexkontrollen durchführen soll. Also was genau hat die Polizei und die Justiz beim Sex zu suchen, wenn kein Verbrechen vorliegt und alle Beteiligten kein Grund zur Klage haben?
Viele Grüße,
Arnold Schiller
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(...) Das PAG ist an sovielen Stellen falsch, dass man darüber ein juristisches Seminar abhalten könnte. (...)