(...) Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden, wenn dadurch Verbrechen geplant und durchgeführt werden können. Mittels gerichtlich genehmigter Kontenabfrage konnten in Deutschland bereits mehrfach zum Beispiel gut organisierte Netzwerke im Bereich der Kinderpornographie zerschlagen und zahlreiche Verhaftungen durchgeführt werden. (...)
(...) die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe obliegt den zuständigen Behörden in Sachsen. Der sächsische Innenminister sowie der sächsische Justizminister haben den Auftrag, diese Strukturen aufzudecken, die bisherigen Vorwürfe genau zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Tangermann,
(...) Das politische System in Deutschland ist eine hochentwickelte Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Deshalb haben sich die bisherigen Behauptungen und Gerüchte im sogenannten Korruptionsskandal in Sachsen bislang nicht bestätigt. (...)
Sehr geehrte Frau Lentzsch,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen ein Informationspapier übersenden kann, aus dem Einzelheiten hervorgehen.
Sehr geerhter Herr Hense,
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