Frage an Arnold Vaatz bezüglich Recht

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Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Regina K. •

Frage an Arnold Vaatz von Regina K. bezüglich Recht

Guten Tag,

warum halten sich sämtliche Abgeordnete im sogenannten " Sachsen Skandal " eigentlich zurück? Sie waren doch ein Mann der " ersten Stunde " in Sachsen. Wie ist Ihre Meinnung, daß wir Bürger für dumm verkauft werden, das Akten vernichtet wurden, glaubt keiner.

R.K.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Keller,

die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe obliegt den zuständigen Behörden in Sachsen. Der sächsische Innenminister sowie der sächsische Justizminister haben den Auftrag, diese Strukturen aufzudecken, die bisherigen Vorwürfe genau zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen. Dies sollte mit aller Gewissenhaft und nicht mit überstürzter Hektik geschehen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es eine Aufklärung der bisherigen Behauptungen und Gerüchte geben wird.

Ich selbst werde mich nicht zu den bisherigen Vorwürfen äußern, da ich weder über eine ausreichende Sachkenntnis über diese Fälle verfüge noch in meinen bisherigen politischen Ämter für den Freistaat direkt oder indirekt davon betroffen war.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz