Sehr geehrter Herr. B.,

bei der Abstimmung handelte es sich um einen Antrag, den ich als zu ideologisch empfand, im Deutschen Bundestag. Ein Regelungsdefizit im Bereich der Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit besteht nicht. Der Redaktionsstab der Gesellschaft für deutsche Sprache ist gemäß § 80a Abs. 1 GO‑BT zuständig für die sprachliche Prüfung von Gesetzen und Änderungsanträgen. Außerdem kann der Redaktionsstab auch bei Anträgen beispielsweise in der Ausschussberatung hinzugezogen werden.

Für den Bereich der Gesetzgebung gelten zudem die Empfehlungen des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit, welches wiederum für den Normtext ein Gendern derzeit nicht zulässt. Die Verwendung gegenderter Sprache in Vorlagen für die Tagesordnung des Bundestages ist -abseits der empfehlenden Vorgaben für Gesetze, die wiederum ihre Grundlage auf dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normklarheit haben - darüber hinaus Ausfluss des freien Mandates der einbringenden Abgeordneten oder Fraktionen. Für die Ministerien und Einrichtungen des Bundes legt übrigens unter anderem das Bundesgleichstellungsgesetz fest, dass dienstlicher Schriftverkehr, Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Gleichstellung von Männern und Frauen auch sprachlich zum Ausdruck bringen müssten.

Die CSU hat sich zwischenzeitlich auf ihrem Parteitag in Nürnberg mit großer Mehrheit gegen eine Verpflichtung zur Nutzung einer geschlechtsneutralen Sprache ausgesprochen. "Die krampfhafte Wortwahl der Gender-Sprache hat in Behörden und Bildungseinrichtungen zu unterbleiben. Die politisch indoktrinierten, künstlichen Auswüchse gendermoralistischer Sprachakrobatik" seien abzulehnen, solange sie sich nicht von unten nach oben in der Gesellschaft durchsetzten, sondern von einzelnen Institutionen oder Medienanstalten auferlegt würden, heißt es in dem Antrag, den der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Christian Doleschal, eingebracht hatte.

Mit freundlichen Grüßen

Artur Auernhammer