Die aktuellen Überlegungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Weiterentwicklung des EEG und zur Neuregelung der Netzentgelte setzen an einem wichtigen Punkt an: Die Energiewende muss effizienter, bezahlbarer und besser gesteuert werden.

Ich lehne ein Verbot pflanzlicher Produktbezeichnungen wie "Veggie-Schnitzel" oder "Soja-Bratwurst" ab. Diese Begriffe sind längst etabliert und werden von Verbraucherinnen und Verbrauchern klar verstanden. Ein solches Verbot würde nur zusätzliche Bürokratie schaffen, ohne echten Nutzen für den Verbraucherschutz. 

Ursachenbekämpfung statt Symptombehandlung durch Parteiverbot

Ich selbst habe keine tieferen Einblicke in das laufende Verfahren und werde mich bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag an der Empfehlung und Einschätzung des Wahlprüfungsausschusses orientieren.

Keine Anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation