Tobias Koch
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch bei einem vor zehn Jahren ratifizierten Freihandelsabkommen, der Atomausstieg dadurch unabhängig entschieden worden wäre. Einige Bereiche entziehen sich der Kompetenz des Bundes. (...)
(...) >>> In dem Bestreben ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten, hat Deutschland „Politische Grundsätze [der Bundesregierung] für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ beschlossen, die sich an dem „Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union (2008/944)“ orientiert. Diesen Prinzipien zur Folge richtet Deutschland Exporte von Rüstungsgütern am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland aus. (...)