(...) Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). (...)

(...) Es deutet sich an, dass Ecuador das Asyl nicht länger aufrechterhalten will. Nach meiner Kenntnis hat die britische Regierung zugesichert, dass Julian Assange nicht an Staaten ausgeliefert wird, in denen sein Leben bedroht ist oder ihm die Todesstrafe droht. Ich vertraue darauf, dass Großbritannien diese Zusage einhält. (...)

(...) Ihre Frage zum Thema „Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration“ hat mich am 20. Dezember 2018 über die Onlineplattform „abgeordnetenwatch“ erreicht. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. (...) Einen regulierten Markt für Cannabisprodukte lehnen meine Fraktion und ich ab. (...)

(...) Für die erfolgreiche Einführung erneuerbarer Energien sowie die Verminderung von Treibhausgasemissionen im Bereich Schifffahrt und Straßenverkehr müssen wir besondere Herausforderungen hinsichtlich der Antriebstechnologie, der Infrastruktur sowie der Primärenergiediversifikation lösen. (...) Ein LNG-Terminal kann deshalb wesentlich zur Sicherheit und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung beitragen. (...)

(...) Ihre Anfrage hat mich über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ erreicht, gerne möchte ich Ihnen nun antworten. Wenn ich Sie richtig verstehe, beziehen Sie sich konkret auf die vom RWE Konzern geplante Rodung der verbliebenden 200 Hektar des Hambacher Forstes. (...)