Frage an Astrid Grotelüschen von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Grotelüschen,
Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordnete mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Weitere Fragen an Astrid Grotelüschen
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wenn sich ein Bürger aus dem Wahlkreis über diese Plattform an mich wendet, antworte ich stets mit einem persönlichen Anschreiben, so wie auch wir beide bereits einen direkten Austausch pflegen. Leider bewertet das Portal „abgeordnetenwatch.de“, betrieben als Projekt des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V., diese meine Antworten als „nicht beantwortet“. (...)
(...) wie Sie wissen, schätze ich unseren persönlichen Austausch im Wahlkreis sehr. Daher biete ich Ihnen gerne an, diesen guten Kontakt auch weiterhin – direkt – im Gespräch oder, wie bisher, im persönlichen Briefwechsel zu pflegen. In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen (...)
(...) Für Deutschland spielen innovative Technologien wie der Transrapid eine wichtige Rolle, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Ich bin von dem Potential der Transrapid-Technologie überzeugt und werde mich auch dafür einsetzen, dass die Technik langfristig auch in Deutschland zur Anwendung kommen kann. (...)
(...) Ist dies nicht gewährleistet, ist es richtig, dass der Staat ein Grundeinkommen garantiert. Ich bin gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, der von der Politk gestaltet wird, weil ich die Tarifpartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in der Verpflichtung sehe. Beide sind die " Branchenkenner" und können aufgrund Ihrer " Marktkenntnisse" am besten entscheiden, welche Rahmenbedingungen in Bezug auf Lohn, Urlaub etc. (...)