Frage an Axel Bernstein von Gabriele K. bezüglich Bildung und Erziehung
SgH Bernstein,
ich arbeite als Koordinatorin der Offenen Ganztagsschule der Gem.-Schule am Seminarweg in SE und habe ein Problem mit meinem Vertrag, der sich meines Erachtens nicht im rechtlich sicheren Bereich bewegt. Es handelt sich um einen Honorarvertrag (freier Dienstleistungsvertrag), geschlossen zwischen dem Schulträger und mir (allen Koordinatorinnen in SE). Nach diesem Vertrag, in "gutem Glauben" unterschrieben, gelte ich als selbstständig und muss mich selbst versichern (KV, Berufshaftpflicht etc.). Ich habe nun erfahren, dass ich auch in die Arbeitslosen- u. RV einzahlen müsste (dann bräuchte ich nicht mehr zu arbeiten, sondern müsste noch Geld mitbringen). Leider passt dieser Vertrag nicht zum Tätigkeitsbereich. Ich arbeite orts- weisungs- und zeitgebunden, habe keine eigenen Angstellten, zahle keine Gehälter, mache keinen Umsatz, um nur einige Punkte zu nennen, die gegen eine Selbstständigkeit sprechen. Per Gesetz gelte ich von daher als angestellt und dürfte nicht auf Honorarbasis arbeiten. Ich (die Koordinatoren der OGSchulen) schweben hier in völlig luftleerem Raum. Lt. Auskunft meines Versicherungsagenten (sehr zuverlässig!) und eines bekannten Steuerberaters üben wir alle eine Scheinselbstständigkeit aus, die, sollte der Sachverhalt bestätigt werden, uns für mindestens 3 Monate rückwirkend zur Nachzahlung von Sozialbeiträgen "verdonnert" und den Arbeitgeber (Schulträger) sogar 4 Jahre rückwirkend. Aus diesem Grunde kämpfe ich seit über 1 Jahr für einen Festvertrag. Von der Jugendbildungsstätte Krs SE "Mühle" wurde in Zusammenarbeit mit den Kreisen Pinneberg und Herzogt. Lauenb. ein Leitfaden zum "Handling" der OGSchulen herausgegeben, der für sich spricht.
Nun meine Frage: Können Sie hier helfen? Man hat mir sogar geraten, mich an Politiker zu wenden, die einen entsprechenden Antrag stellen müssten, um den Koordinatorinnen zu einem sozial abgesicherten Arbeitsverhältnis zu verhelfen.
Besten Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Gabriele Kruse
Sehr geehrte Frau Kruse,
Sie hatten Ihre Frage an mehrere Politiker gestellt, die auf abgeordnetenwatch vertreten sind. Die Antwort, die Sie von Peter Harry Carstensen bekommen haben, kann ich inhaltlich nur unterstützen. Sollte sich nach einem Gespräch mit dem Schulrat keine Klärung abzeichnen, stehe ich Ihnen als Wahlkreisabgeordneter gerne auch direkt zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage www.axel-bernstein.de.
Sie hatten die Antwort bekommen:
“Ihr Fall ist, ohne Ihren Vertrag und Ihr Arbeitsverhältnis genau zu kennen, für mich sehr schwierig zu bewerten. Ich habe aber einige Meinungen zu Ihrem Fall eingeholt und empfehle Ihnen, sich an das Schulamt des Kreises Segeberg zu wenden.
Unter diesem Link http://www.segeberg.de/verwaltung/mitarbeiter/mitarbeiter.php?menuid=152&topmenu=78&id=514&ext_strukturebene= finden Sie die entsprechenden Kontaktdaten. Der zuständige Schulrat, Herr Rebling, kann Ihnen qualifiziert weiterhelfen.
Ich wünsche Ihnen, dass sich Ihre Vertragsprobleme zu Ihrer Zufriedenheit lösen lassen und würde mich freuen, wenn Sie mir über das Kontaktformular auf www.peter-harry.de kurz mitteilen könnten, ob mein Rat für Sie hilfreich war.“
Mit besten Grüßen,
Ihr Axel Bernstein
Weitere Fragen an Axel Bernstein
(...) Eine andere Diskussion, die ich für richtig und wichtig halte, ist, ob die Höhe des Beitrags und damit die Gesamthöhe der Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Erfüllung eines unabhängigen und umfassenden Informationsauftrages erforderlich ist. (...)
(...) Die KEF, die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, wird im Frühjahr 2014 dazu einen offiziellen Bericht vorlegen. Er wird dann Grundlage für die im Staatsvertrag vereinbarte Evaluation. (...)
(...) Die Umstellung der Finanzierung war das Ergebnis eines langen politischen Entscheidungsprozesses, dass beispielsweise durch die Ergebnisse einer Bundestagsenquete sehr wohl auf der Tagesordnung stand. (...)
(...) Die Abgabe orientiert sich insofern nicht an der konkreten Nutzung durch den Einzelnen, sondern sie sichert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes als solchem. Nun kann man darüber streiten, ob wir zum Erhalt der Demokratie im Jahre 2013 einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Aufträgen brauchen. (...)