Frage an Axel Henschke von Sven L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Henschke,
da zurzeit scheinbar ein gesetzlicher Mindestlohn mit den anderen Parteien nicht zu machen ist, stellt sich die Frage, wie Sie sich dafür einsetzen wollen, dass wenigstens öffentliche Aufträge an soziale Mindeststandards gebunden werden?
Und ich meine nicht nur große Bauaufträge, sondern eben beispielsweise auch die Reinigungsarbeiten in öffentlichen Einrichtungen, bei denen die meist weiblichen Reinigungskräfte zu menschenunwürdigen Hungerlöhnen schuften.
MfG
Lieber Herr Lortzing,
theoretisch wäre der Mindestlohn zu machen, würde sich die SPD nur aus der babylonischen Koalitionsgefangenschaft befreien. Dazu aber fehlt ihr momentan der Mumm. Schade.
Wir fordern ein Landesvergabegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und tarifliche Mindeststandards in den Unternehmen bindet. Hier hat zwar der EuGH festgestellt, von europäischer Seite, sei das eine Art Eingriff in den Wettbewerb, in Brandenburg sollte wir dennoch diese Lösung anstreben. Mit der SPD scheint das möglich zu sein, wenn sie sich ein bisschen von ihrer Angst und ihrem Koalitionspartner befreit.
Ansonsten wird über die Bezahlung bspw. in öffentlichen Gebäuden auf den entsprechenden Ebenen entschieden. Da will ich mich als Landtagsabgeordneter, wie auch als Stadtverordneter ebenso für die Bindung an tarifliche Mindeststandards bei der Vergabe an Private einsetzen, wie auch für die Sicherung fairer Tarifverträge in der Stadtverwaltung in Frankfurt.
Beste Grüße aus Frankfurt
Axel Henschke
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