Frage an Axel Kerstan von Sascha M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kerstan,
Wie bewerten Sie den Polizeieinsatz beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki? Halten Sie den Tatbestand der Volksverhetzung für gegeben?
Ist, wie die taz schreibt, die Polizei "vor den bekanntermaßen gewaltbereiten Paok-Fans eingeknickt" und legitimierte "damit revisionistische Ansichten"?
Sehen Sie hinter dem Einsatz eine neue Strategie des NRW-Innenmisteriums, so wie sie Rechtsanwalt Thomas Wings mit Bezug auf die Ereignisse des letzten Spieltags in Dortmund beschreibt ("Es spricht vieles dafür, dass diese verschärfte Polizeitaktik auf eine grundsätzliche politische Entscheidung während der Sommerpause zurückzuführen ist."). Oder sehen Sie hier in erster Linie die Verantwortlichkeit des der stellvertretenden Polizeipräsidenten in Gelsenkirchen, Klaus Noske? Inwiefern werden Sie auf die Geschehnissen vom Mittwoch reagieren?
MfG Sascha Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
ich bin am Mittwoch selbst im Stadion gewesen ungefähr auf der Hälfte zwischen der Nordkurve und dem Fanblock.
Die besagte Fahne/Banner hatte ich gar nicht wahrgenommen und daher auch die ganze Aktion wie die meisten im Stadion zunächst nicht verstanden ; auf jeden Fall war durch die Polizei-Aktion erst eine spürbar extrem aggressive Atmosphäre in der Arena entstanden. Vorher wurden Bengalos und Knanonenschläge im Fanblock (der Griechen) abgebrannt ohne Folgen oder Einsatz von Ordnungskräften. Das Fussballspiel war mit Beginn des Polizei- Einsatzes auch "zerstört" worden ,wenn dieses nicht bereits durch den Spielverlauf schon der Fall war .
Man muss fairerweise zunächst sagen ,dass die Schalker Ultras mit der "Banner-Aktion" bewusst eine unnötige Provokation vorgenommen und eine entsprechende Reaktion der Griechen in Kauf genommen haben .
Formaljuristisch aber ist das Zeigen einer nicht verbotenen oder völkerrechtlich geächteten Flagge etc. nicht zu beanstanden und rechtfertigt daher keinesfalls einen solchen Einsatz der Ordnungskräfte.
Die im Nachhinein vorgebrachte "Gefahr im Verzug" der Polizei ,dass aufgebrachte Griechen die Situation im Stadion hätten unkontrollierbar eskalieren lassen ist m.E. auch nicht nachvollziehbar. Meinen Informationen nach hat dieses Banner bereits seit Anfang des Spiels dort gehangen. Es ist daher nicht begreiflich ,warum es dann kurz vor Ende des Spiels unter solchen gewalttätigen Umständen entfernt werden musste.
Ich hoffe ,daß es in den nächsten Tagen und Wochen Aufklärung über diese insgesamt sehr hässliche Aktion geben wird .
Sie können versichert sein ,daß die Piratenpartei in Gelsenkirchen dieses Thema weiter im Auge behalten wird ; eine entspechende PM unserer Partei ist bereits erfolgt.
Die von RA Wings vorgetragene Meinung bez. der Strategie von Innenminister Jäger ist durchaus konkludent , aber auch rein spekulativ.
Insgesamt war der 21. August 2013 ein schwarzer Tag für Gelsenkirchen und den Fussball und das macht mich traurig.
Mit freundlichem Gruss
Axel Kerstan
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