Sehr geehrte Frau Bultmann,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.2.2010 auf dem Portal "abgeordnetenwatch" zum Thema "Ausweitung der 400 Euro-Grenze für Geringverdiener".

Die bestehenden Regelungen zu den Minijobs stoßen grundsätzlich auf breite Akzeptanz. Dennoch gibt es immer wieder sehr unterschiedliche Forderungen der Bandbreite von der Abschaffung der Minijobs bis zu deren Ausweitung.

Angesichts der immer teurer werdenden Lebenshaltungskosten kann ich Ihre Forderung nach einer Ausweitung gut nachvollziehen.

Nicht nur der Schwarzarbeit sollte vorgebeugt werden, sondern die christlich-liberale Bundesregierung sieht als Ziel bei Minijobs, die Brückenfunktion zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu stärken. Daher sieht die Koalitionsvereinbarung einerseits vor, dass in dieser Legislaturperiode eine mögliche Dynamisierung der monatlichen Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse geprüft wird. Andererseits ist das weitere Ziel der Koalition, sozialversicherungsrechtlich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu stärken, zu beachten.

Ich selbst sehe allerdings inzwischen ein ganz anderes Problem bei bestimmten branchenspezifischen Minijobs: Ursprünglich waren sie vom Gesetzgeber gedacht, um einem Arbeitnehmer nach seiner Arbeitslosigkeit den Übergang in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erleichtern. Inzwischen besteht aber die große Gefahr, dass Arbeitgeber die Möglichkeit von Minijobs missbrauchen, um Sozialversicherungsbeiträge sparen zu können und eher Minijobber einstellen, anstatt einen oder wenige sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Denn Arbeitgeber brauchen im Rahmen von Minijobs keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzubezahlen. Außerdem besteht die weitere Gefahr, Mindestlöhne zu unterschreiten, da nicht vorgeschrieben ist, wie hoch die Stundenlöhne bei Minijobs sein sollten.

Infolge dieser Missbrauchsmöglichkeiten stehe ich zurzeit einer Ausweitung der 400-Euro-Grenze kritisch gegenüber.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen helfen.

Mit freundlichen Grüßen